Die Ansprüche des Personalrats aus § 42 und § 40 Abs. 2 HPVG

Schulung, Beratung, Sachverstand und strukturierte PR-Arbeit im Spiegel aktueller Rechtsprechung

Damit ein Personalrat seine Aufgaben jederzeit erfolgreich erfüllen kann, muss er auch über die erforderlichen Sach- und Finanzmittel verfügen. Um das zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in § 42 und § 40 (2) HPVG die Dienststelle verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten im erforderlichen Umfang zu tragen.

Doch, in der Praxis stehen Personalräte oft einem besonderen Rechtfertigungs- und Begründungsdruck seitens der Dienststellenleitung gegenüber. Auch stoßen sie an dieser Stelle oft auf Unkenntnis der genauen und differenzierten Rechtslage.

Dieses Seminar beleuchtet vertiefend und auf Grundlage aktuell gültiger Rechtsprechung eingehend die Fragestellungen, wann und in welchem Umfang das Personalratsgremium zur Eigenqualifizierung seiner Mitglieder Seminare in Anspruch nehmen darf. Betrachtet werden zudem Problemstellungen rund um die mittlerweile übliche Budgetierung der Personalratsgremien. Aber auch die Möglichkeit der Hinzuziehung von externem Sachverstand - zur Gewährleistung einer fachkundigen Arbeit im breiten Spektrum der Beteiligungsrechte der Personalvertretung - findet Beachtung.

Inhalte

Der budgetierte Personalrat

  • Überblick über die Kosten der PR-Tätigkeit
  • Schulungskosten
  • Vertretung, Beratung, Gutachten
  • Reisekosten
  • Geschäftsführung des PR (Räume, Geschäftsbedarf, Büropersonal)

Erforderliche und dienliche Seminare

  • rechtliche Regelungen im HPVG
  • Was bedeutet „erforderlich“ und „dienlich“?
  • Grundseminare und Spezialseminare
  • Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern
  • Schulungsanspruch als individueller Anspruch
  • Verhältnismäßigkeit der Schulung
  • Unaufschiebbarkeit eines Schulungsbedarfs
  • Entsendungsbeschluss, Freistellungsentscheidung und Folgen der Freistellung
  • individuelle Arbeitszeit und Seminarbesuch
  • Streitfälle mit der Dienststelle in der Praxis
  • aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Inhouse-Seminare

  • rechtliche Regelungen im HPVG
  • Begriff des Inhouse-Seminares
  • qualitative Vergleichbarkeit von Schulungsveranstaltungen
  • eigener Ermessensspielraum der Personalvertretung
  • Streitfälle mit der Dienststelle in der Praxis
  • aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Klausurtagungen des Gremiums

  • rechtliche Regelungen im HPVG
  • Begriffsbestimmungen
  • Anforderungen an die Durchführung
  • Rechtsprechungsübersicht

Sachverstand

  • rechtliche Regelungen im HPVG
  • Begriff des Sachverstandes
  • Abgrenzung zur Auskunftsperson
  • Person des Sachverständigen
  • Themenspektrum des Sachverstandes
  • Kosten des Sachverstandes
  • Zustimmungserfordernis der Dienststelle
  • Streitigkeiten mit der Dienststelle
  • aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 

Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Gebühr:
810 € zzgl. Mehrwertsteuer, incl. Unterkunft und Verpflegung

Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 42 i. V. m. § 40 (2) HPVG

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